CSD Jena e.V.

Christopher Street Day

C – Community | S – Solidarity| D – Diversity

Impressum | Datenschutz | Kontakt

gemeinnütziger Verein laut vorläufiger Bescheinigung vom Finanzamt Jena, 28.11.2018

Registergericht: Amtsgericht Jena, Register-Nr.: VR 

Konto: CSD Jena e. V. | Bank: Norisbank Berlin | IBAN: DE98 1007 7777 0417 6400 66 | BIC: NORSDE51XXX

Magdelstieg 29, 07745 Jena | Mail: ​info@csdjena.de

Vereinssatzung

 

aktueller Stand: 03.09.2019

1. Der Verein führt den Namen Christopher Street Day Jena e.V.

    Als Kurzform des Vereinsnamen kann die Bezeichnung “CSD Jena e.V.“ geführt werden.

2. Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden

3. Der Verein hat seinen Sitz in Jena.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

§ 1 Name und Sitz

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zwecke des Vereins sind

    a) die Förderung des Sportes,

    b) die Förderung der Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der

         Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, insbesondere ist sein Zweck nicht

         auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

2. Der Verein verwirklicht die Zwecke von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, transgender, intersexuellen und queeren („LSBTIQ*) Organisationen in Deutschland sowie durch eigenständige Tätigkeiten.

 

3. Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere durch:

 

  • die Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe von Organisationen bei deren Bemühungen, entsprechende Veranstaltungen zu planen,

  • die Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen oder Aktivitäten mit dem Ziel, Veranstaltungen und ­Organisationen bekannt zu machen, darüber zu unterrichten, sie zu unterstützen, weiterzubilden und Lobbying zu betreiben, und

  • die Vernetzung verschiedener Organisationen und die gemeinsame Nutzung und der Austausch von Informationen und Fertigkeiten zwischen den Mitgliedern.

  • Durchführung von Sportveranstaltungen

4. Die eigenständigen Tätigkeiten des Vereins umfassen insbesondere:

    a) die Durchführung von Aktionen und Aktivitäten (bspw. PR­-Kampagnen), mit denen die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile sowie

    Diskriminierung gegenüber LSBTIQ* abgebaut werden, zur Förderung der sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten, zur

    Bekämpfung der Ausgrenzung der Menschen mit HIV / AIDS und das Ergreifen von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit HIV /

    AIDS (insbesondere LSBTIQ Menschen), und

    b) die Förderung und Stärkung des Selbstbewusstseins von LSBTIQ* und die Förderung von CSD­-Organisationen auf einer

    gesamteuropäischen Ebene (bspw. durch Teilnahme an oder Unterstützung von CSD­-Veranstaltungen in anderen Ländern, durch PR­-

    Kampagnen, usw.).

5. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie

    eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch

    Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 
 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

Mitglied des Vereins kann jede juristische Person, Personenvereinigung oder natürliche Person werden, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützt.

Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 

Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder in elektronischer Form unter Anerkennung der Vereinssatzung, Beitragsordnung sowie Richtlinie zu DGSVO zu beantragen.

Über die Aufnahme/Ablehnung entscheidet der Vorstand.

Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist Widerspruch innerhalb 14 Tage nach schriftlicher Mitteilung der Ablehnung möglich. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.

2. Mitgliedsbeiträge

Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Dessen Höhe - getrennt für natürliche sowie für juristische Personen - und Fälligkeit wird durch den Vorstand (§ 26 BGB) in einer Beitragsordnung bestimmt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht, der bis dahin fällig gewordene Beiträge bestehen. Bereits für die Zukunft geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.

Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit, auf Antrag, den Mitgliedsbeitrag für das jeweilige Geschäftsjahr ganz oder teilweise erlassen

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

3. Arbeitsgruppen

Ein verantwortlicher Arbeitsgruppenleiter muss als Mitglied dem Verein angehören.

Arbeitsgruppenleiter dürfen nicht die Vorstandposten unter § 5 (1) a bis d) besetzen. Eine Personalunion ist unzulässig.

Mitwirkenden in den Arbeitsgruppen müssen nicht zwangsläufig Mitglied im Verein sein, sie können als Ehrenamtlicher Helfer tätig sein.

4. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes ist nur durch schriftliche Erklärung an den Vorstand zum Quartalsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich.

Ein Mitglied kann durch Entscheidung des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wegen

erheblichen Verstoßes gegen die Ziele und Interessen des Vereins,

Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,

Nichterfüllung der Voraussetzungen dieser Satzung.

 

5. Ausschluss aus dem Verein

 

Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

 

grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht;

in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt.

 

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

 

Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss beim Vorstand Stellung zu nehmen.

Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer eventuell zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

 

Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

 

Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.

 

Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

§ 4 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereines sind:

    a) der Vorstand

    b) die Mitgliederversammlung

    c) die Arbeitsgruppen (Erweiterter Vorstand)

 

§ 5 Der Vorstand

1. Zusammensetzung

 

Der Vorstand besteht aus:

a) der/dem 1. Vorsitzenden

b) der/dem 2. Vorsitzenden

c) maximal zwei weiteren Vorstandsmitgliedern

d) sowie der Hauptverantwortlichen der Arbeitsgruppen (erweiterter Vorstand)

 

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den. 1 Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden.

    Die Vorsitzenden des Vorstandes sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind nicht vertretungsberechtigt.

3. Eine Personalunion ist zulässig jedoch nicht für die Funktion des 1 Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden sowie unter

     den aufgeführten Posten c) und d).

 

4. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern mit einfacher Mehrheit beschlussfähig. Der 1. und 2. Vorsitzenden sowie         weitere Vorstandsmitglieder haben 2 Stimmen gegenüber Mitgliedern des erweiterten Vorstands, welche nur eine Stimme pro Mitglied       

     besitzen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich

     unter den Vorsitzenden gefasst werden. Die Beschlussfassung kann jederzeit nur auf den Vorstand nach § 26 BGB beschränkt werden.

 

5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im

    Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für

    den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

6. Die Wahlen erfolgen einzeln. Gewählt sind die Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen, bei Stimmengleichheit erfolgt eine

    Stichwahl. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

7. Weiterhin kann der Vorstand durch mehrheitlichen Beschluss einen Besonderen Vertreter i. S. d. § 30 BGB bestellen.

8. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich

    aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

9. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung

10. Den Erweiterten Vorstand gehören an:

 

a) die Arbeitsgruppenhauptverantwortlichen mit jeweils einer Stimme

b) die Bündelung mehrerer Stimmen auf eine Person ist nicht möglich.

 

Aufgaben der Arbeitsgruppen sind:

 

a) Beratung des Vorstandes

b) Angelegenheiten, die ihm vom Vorstand übertragen werden

c) Wahl der Ersatzvertreterinnen bzw. -vertreter für den erweiterten Vorstand

d) Beschlussfassung über Neugründung oder Auflösung von Abteilungen nach § 7

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei

    Wochen schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

 

2. Die Einladung erfolgt mittels einfachen Briefes an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds oder durch Nutzung elektronischer

    Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. Fax oder einfacher E-Mail). Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung

    mitzuteilen. Die Einladung gilt mit der Absendung an das Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Verein bekannt gegebene

    Postanschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.

 

3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, der Vorstand kann auf Antrag Gäste zulassen.

4. Beschlussfähigkeit sowie Stimmrecht

  • Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  • Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung ändern oder ergänzen.

  • Von der Mitgliederversammlung eingebrachte Anträge auf Änderung der Satzung, auf Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode oder die Auflösung des Vereins können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden, und sind auf deren Tagesordnung vom Vorstand zu setzen.

  • Jedes ordentliche Mitglied, das erschienen und mit seinem Beitrag nicht im Rückstand ist, hat eine Stimme.

  • Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein Mitglied ein anderes Mitglied namentlich, schriftlich bevollmächtigen; ein Mitglied darf jedoch nur zwei andere Mitglied vertreten. Diese Vollmacht muss zu Beginn der Versammlung der Versammlungsleitung vorgelegt werden, für eine bestimmte Versammlung ausgestellt sein und mit Datum und Unterschrift des übertragenden Mitglieds versehen sein.

  • Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder (welche nicht den Vorstand angehören) haben Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.

  • Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

  • Satzungsänderungen, Anträge auf Abwahl sowie die Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

  • Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit die geheime Abstimmung.

  • Die Die Wahlen zum Vorstand erfolgen geheim.

5. Ausschluss vom Stimmrecht

  1. Zu Wahlen und Abstimmungen sind nur Mitglieder berechtigt, deren Antrag auf Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Wahl bzw. Abstimmung mindestens 7 Tage zurückliegt bzw. dieser Antrag muss vom Vorstand per Beschluss angenommen wurden sein. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von der Protokollführung und dem Versammlungsleitung zu unterzeichnen.

  2. Auf einer Mitgliederversammlung haben nur die Mitglieder ein Stimmrecht, welche keine ausstehenden Beiträge haben (ruhendes Stimmrecht) bzw. sich im Vereinsausschlussverfahren befinden.

  3. Bei Begleichung der Außenstände nach bereits erfolgter Einladung, wird das Stimmrecht erst zur nächsten Mitgliederversammlung gewährt. Das Anwesenheitsrecht davon bleibt unberührt.

6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Gründen unverzüglich einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens 40 % der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Es gelten die Vorschriften des § 6 der Satzung.

 

7. Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

  1. Wahl / Entlastung des Vorstands, Kassenprüfers

  2. Wahl einer / der Versammlungsleitung für die Mitgliederversammlung

  3. Wahl einer / der Protokollführung für die Mitgliederversammlung

  4. Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen;

  5. Der Mitgliederversammlung sind jährlich insbesondere der Jahresabschluss und der Jahresbericht zur Beschlussfassung schriftlich vorzulegen.

  6. Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden sollen;

  7. weitere Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden.

  8. Entgegennahm des Rechenschaftsberichtes des Vorstands, der Arbeitsgruppen

  9. Entgegennahm des Berichtes des Kassenprüfers

  10. Beschlussfassung über Anträge

 
 

§ 7 Arbeitsgruppen

  1. Die Anzahl der Arbeitsgruppen beschränkt sich auf die doppelte Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder plus dem 1. und 2. Vorsitzenden d.h. bei zwei Vorsitzenden plus 1 weiteres Vorstandsmitglied auf 6 , bei zwei Vorsitzenden plus zwei weitere Vorstandsmitgliedern auf 8 usw.

  2. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen, welche innerhalb des Vereinszwecks liegen, einsetzen.

  3. Die Arbeitsgruppen führen Protokolle über ihre Tätigkeiten und Entscheidungen.

  4. Jede Arbeitsgruppe berichtet dem Vorstand mindestens einmal monatlich und einmal im Jahr auf der Mitgliederversammlung.

  5. Jede Arbeitsgruppe wählt einen verantwortlichen Arbeitsgruppenleiter. Dieser muss vom Vorstand bestätigt werden.

  6. Jedes Mitglied hat das Recht, an jeder Arbeitsgruppe mitzuwirken. Jedes Mitglied soll im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Arbeitsgruppe auf deren Ersuchen mit seinem Rat und der Weitergabe seiner Erfahrungen unterstützen.

  7. Die Auflösung einer Arbeitsgruppe kann

(a) von Vorstand oder der Mitgliederversammlung oder

(b) mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitsgruppe beschlossen werden.

   8. Für die Arbeitsgruppe Finanzen ist der Kassenwart direkt weisungsbefugt und zugleich verantwortlicher Arbeitsgruppenleiter

 

§ 8 Kassensprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt eine Person zum Kassenprüfung für die Dauer drei Jahren.

  2. Der/die Kassenprüfer/In hat das Recht der jederzeitigen unter Einbehaltung einer Frist von 14 Tagen, Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins.

  3. Er/Sie erstattet der Mitgliederversammlung einen Bericht und ist nur ihr gegenüber verantwortlich.

  4. Der/die Kassenprüfer/In darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören.

§ 9 Kosten- und Aufwandsentschädigung

 
  1. Die Mitglieder des Vorstands, die Mitglieder der Arbeitsgruppen und alle im Auftrag des Vereins tätigen oder auf Einladung anreisenden Personen erhalten die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Aufwendungen nach den jeweils gültigen Bestimmungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins erstattet.

  2. Die Aufwandserstattung bezieht sich auf die Zahlung von Reisekosten und Honoraren sowie die Erstattung von verauslagten notwendigen Kosten.

  3. Reisekosten und Honorare sind vorher durch den Vorstand zu genehmigen.

  4. Der Vorstand kann beschließen, dass an Mitglieder des Vorstands sowie an Mitglieder der Arbeitsgruppen, soweit diese ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen, angemessene Aufwandsentschädigungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins gezahlt werden.

§ 10 Haftung des Vereins

  1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 500,- € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

 

§ 11 Gerichtsstand

Der zuständige Gerichtstand für Klageverfahren gegen Verein ist Jena bzw. die Gerichte am Sitz des Vereines. Für Klagen gegen den Verein ist das Amtsgericht Jena bzw. das Landgericht Gera bzw. Thüringer Oberlandesgericht in Jena, mit Ihren jeweiligen Instanzen an den jeweiligen Orten zuständig.

 

§ 12 Datenschutz im Verein

Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.

 

Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:

 

  1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;

  2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

  3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;

  4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

 

Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

Weiter Einzelheiten sind in der Ordnung des Vereins zur Informationspflichten nach Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.

 

§ 13 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögen

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

  2. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

  3. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und dessen Stellvertreter als die Liquidatoren des Vereins bestellt.

  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an dem QueerLoungeJena e.V.  der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

  5. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Wenn die Satzung nicht im Sinne der erforderlichen Gesetze oder der genehmigenden Behörde sein sollte, wird der Vorstand, wenn er dieses beschließt, durch die Mitgliederversammlung berechtigt, eine Änderung der Satzung im Sinne des Satzungszwecks ohne weitere Eiberufung der Mitgliederversammlung gegenüber den Behörden zu bewirken.

 

§ 15 Gültigkeit der Satzung

 

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.09.2019 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle bisherigen Satzungen treten nach Eintragung damit außer Kraft.

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